Die Politik bremst die Energiewende
In einem Brandbrief hat Staatssekretär Bernhard Heitzer (BMWI) die Mitglieder des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat bereits im Dezember letzten Jahres aufgefordert, sich rasch auf einen Kompromiss zum CCS-Gesetz, das die Deponierung von CO2 regeln soll, zu einigen. Diese Mahnung erfolgt zu Recht: Aus ökologischer, ökonomischer und europapolitischer Sicht ist die bisherige Behandlung der „Carbon-Capture-Storage“-Thematik (CCS) in Deutschland alles andere als ein Ruhmesblatt. Mit dem Hinweis auf die fehlenden politischen Rahmenbedingungen hatte Vattenfall im vergangenen Monat seinen Rückzug aus seinem Demonstrationsprojekt im brandenburgischen Jänschwalde begründet – ein schwerer Rückschlag für die Entwicklung der CCS-Technologie in Deutschland.
Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) ist ökologisch geboten. Nach den Prognosen der Internationalen Energie Agentur (IEA) geht in der globalen Betrachtung die Vormachtstellung der fossilen Brennstoffe vor dem Hintergrund des Zuwachses von erneuerbaren Energien zwar leicht zurück, nämlich von 81 Prozent im Jahre 2010 auf 75 Prozent bis 2035. Das Zeitalter von Öl, Gas und Kohle ist aber noch lange nicht vorbei. Wenn man bedenkt, dass der Energieverbrauch bis 2035 etwa um 35 Prozent steigen wird, so wird klar: In absoluten Zahlen nimmt die Nutzung der Fossilen weiter stark zu.
Allen Warnungen von Klimaschützern zum Trotz wurde im vergangenen Jahrzehnt fast die Hälfte des Zuwachses des weltweiten Energiebedarfs durch Kohle gedeckt. Es reicht eben nicht, als Klimaschützer die CO2-Daten in Deutschland und Europa im Auge zu haben. Das Weltklima kennt keine Grenzen – und andere Länder werden sich auch in Zukunft gezwungen sehen, das Wachstum ihrer Bevölkerungen und Volkswirtschaften durch die Nutzung der fossilen Energieträger zu ermöglichen. Wir mögen in Deutschland die Ära der erneuerbaren Energien schon alsbald anstreben (was zu begrüßen ist), aber auf der Welt im Ganzen wird das noch sehr lange nicht der Fall sein. China jedenfalls baut seinen Kraftwerkspark mit unverminderter Kraft aus.
Wenn wir in unserem Land über technologische Möglichkeiten verfügen, den weiteren Zuwachs von fossiler Energie auf CO2-freie Art zu gestalten, aber dennoch die Forschung, Entwicklung und Anwendung dieser Technik behindern, führen wir unsere eigenen klimapolitischen Ansprüche ad absurdum. Mit Recht warnt deshalb der Direktor des Potsdam Instituts für Klimaforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, vor einem Verzicht auf die CCS-Erforschung. CCS sei Teil eines intelligenten Systems, das schließlich sogar in der Nutzung von CO2 münden könnte.
Es gilt, die Ängste in der Bevölkerung vor unterirdischen Speichern ernst zu nehmen. Die Risiken sind jedoch beherrschbar. Dämonisierung und Ausstieg aus CCS wären unverantwortlich.
Aber auch ökonomisch spricht alles für eine Fortführung von CCS in Deutschland. Soll CCS das gleiche Schicksal wie einst der Transrapid erleiden? Jahrelang fuhr er im ostfriesischen Leer über eine Teststrecke und begeisterte (theoretisch) die Menschen aus aller Welt. Sobald er aber bei uns irgendwo genutzt werden sollte, siegten die „Nimby“-Bedenken („not in my back-yard“). Wollen wir einmal mehr warten, bis Australier, Japaner, Amerikaner und andere CCS nach China, Indien oder Russland verkaufen?
Wahr ist, dass die CCS-Technik sich bisher für private Betreiber noch nicht rechnet. Zwei neue Studien des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King’s College London und des Atlantic Councils zeigen jedoch, dass sich das mit richtigen Rahmenbedingungen sehr bald ändern kann. CCS wird vor allem auch bei Gas wettbewerbsfähig, da dort deutlich weniger CO2 abgetrennt werden muss als bei Kohle.
Schließlich gibt es einen spezifischen Grund für uns in Deutschland, der eindeutig für ein kraftvolles CCS-Gesetz spricht. Ein wesentlicher Baustein der Energiewende der Regierung Merkel vom Sommer 2011 ist ein neues Kraftwerksförderungsprogramm mit Investitionshilfen für den erforderlichen Neubau hocheffizienter und flexibler Kraftwerke. Die Förderung soll auf Anbieter beschränkt werden, die weniger als fünf Prozent Anteil an den deutschen Erzeugungskapazitäten haben – zielt also vor allem auf die Stadtwerke. Die EU fördert solche neuen Anlagen mit bis zu 15 Prozent der Investitionskosten, setzt aber dafür strenge Bedingungen an eine sogenannte „CCS-Readiness“ der neuen Projekte voraus. Ein weiteres Zögern oder eine weitere Verwässerung des CCS-Gesetzes in Deutschland hätte auch vor diesem Hintergrund schwerwiegende Konsequenzen.
Wenn es in Deutschland zukünftig nicht gelingt, große Investitionsvorhaben im Energiebereich wie CCS oder auch Pumpspeicherwerke, Hochspannungsleitungen, Windräder sowie neue effiziente Kraftwerke in einer überschaubaren Zeit zu planen und zu bauen, dann wird die Energiewende scheitern. Klimaschutz ist nur möglich, wenn in einer globalen Dimension gedacht wird – und nicht, wenn Erschwernisse vor Ort die Meinungen bestimmen.
Der Autor ist Honorar-Professor am King’s College London. Sie erreichen ihn unter:
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